Auf der Jahreshauptversammlung der Siedlergemeinschaft Gittelde waren die Straßenausbaubeiträge für Anlieger ein großes Thema. Außerdem informierte Waltraud Heß vom Landesverband Wohneigentum über Versicherungen

Gittelde (hn). Nach wie vor seien die Straßenausbaubeitragssatzungen der Kommunen ein wichtiges Thema, dem sich der Landesverband Wohneigentum annehme, betonte der erste Vorsitzende der Siedlergemeinschaft Gittelde, Helge Güttler, auf der Jahreshauptversammlung der Siedlergemeinschaft Gittelde am vergangenen Sonntag.

Die gerechte Verteilung der Kosten für die Anlieger bei der Straßensanierung sei nicht mehr gegeben. Am Beispiel der Ortschaft Willensen schilderte Güttler, dass die Hammenser Straße zunächst von der Verwaltung der Gemeinde Bad Grund als reine Anliegerstraße eingestuft worden sei, für die die Anlieger 90 Prozent der Kosten hätten tragen müssen. Nach einer Klage eines Anliegers vor dem  Oberverwaltungsgericht Lüneburg stufte der Richter diese Straße jedoch als Straße mit innerörtlichem Verkehr ein. Dennoch müssen die Anlieger immer noch 60 Prozent der Kosten tragen. Ebenso verwies Güttler auf die geplante Sanierung der Schurfbergstarße in Bad Grund. Dort soll eine Anliegerin, deren Grundstück gerade mal auf fünf Metern Länge an dieser Straße liege, rund 52.000 Euro für die Sanierung beitragen. „Bei den Sanierungskosten muss dringend Gerechtigkeit hergestellt werde“, so der Vorsitzende, denn Straßen würden ja schließlich auch von anderen, wie Besuchern, der Forst, Anlieferern und auch von Mietern benutzt. In Clausthal zum Beispiel seien für diese Zwecke die Grundsteuern erhöht worden. Wenn nun diese Steuern auch dafür eingesetzt würden, wäre es kein Problem, die Sanierungskosten aus dem Haushalt der Gemeinde zu bezahlen. Eine Lösung, die gerade diskutiert werde, sei die Finanzierung über die sogenannten wiederkehrenden Beiträge über das Niedersächsische Kommunalabgabengesetz. Dieser Weg sei jedoch sehr aufwendig und sehr bürokratisch, weshalb schon zahlreiche Städte in Niedersachsen davon Abstand genommen hätten. „Die Beiträge auf Null zu setzen sei ja gar nicht gewollt, aber die Anlieger dürfen auch nicht über Gebühr belastet werden“.

Außerdem informierte an dem Nachmittag Waltraud Heß, Abteilung Versicherung und Jugend im Landesverband Wohneigentum Hannover, über die Versicherungen. Für Mitglieder im Verbandsbeitrag enthalten sind die Haus- und Grundhaftpflichtversicherung und die Bauherren- und Grundstücksrechtschutzversicherung. Die Haus- und Grundstückshaftpflicht trete ein, wenn es um die Verkehrssicherheit geht, wie etwa beim Räumen und Streuen des Bürgersteiges im Winter. Sollte hier trotz eingehalter Sorgfalt jemand stürzen, ins Krankenhaus müssen und gegebenenfalls einen Verdienstausfall zur Folge haben, sollte dieser Vorfall sofort der Landesgeschäftsstelle gemeldet werden. Diese Versicherung ist gekoppelt mit der Bauherrenhaftpflicht, die bei einem Bauvorhaben, wie dem Decken des Dachs, dem Bau eines Anbaus oder Balkons, dem Landesverband vorher angezeigt werden müsse. Die Grundstücksrechtschutzversicherung kommt bei Nachbarschaftsstreitigkeiten und bei Streitigkeiten bei kommunalen Gebühren zum Tragen. In diesem Bereich seien Kosten von mindestens 400 Euro bis maximal 800 Euro gedeckelt. Bei allen genannten Versicherungen beträgt der Eigenanteil des Mitglieds 250 Euro.

Informationen zu den Versicherungen im Verband Wohneigentum gibt es für Mitglieder auf der Homepage www.verband-wohneigentum.de und eine kostenlose telefonische Beratung unter 0800-6046820.

Ehrungen Mitgliedschaft:

45 Jahre: Georg Nagel

35 Jahre: Bernward Geudert

20 Jahre: Elke Beer

15 Jahre: Harald Dietzmann, Leo Drücker

10 Jahre: Elisabeth Naumann, Roswitha Neumann, Regine und Wolfgang Oppermann, Klaus Starfinger

 

Der Vorstand mit den Geehrten: Waltraud Heß, Brigitte Güttler, Elisabeth Naumann, Ruth Ahfeldt, Roswitha Neumann, Werner Schaper, Ursel Schaper und Helge Güttler (v.l.) (Foto: Herma Niemann)